Bund Deutscher Rechtspfleger
Berlin e. V.
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14165 Berlin
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Amtsgericht Charlottenburg VR 706
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» Aktuelles
10 neue Rechtspflegerinnen
Am Nachmittag des 13.12.2010 erhielt der komplette Prüfungsjahrgang 2010 die Ernennungsurkunden zu Probebeamtinnen. Von den zehn neuen Kolleginnen gehen vier zur Staatsanwaltschaft, die restlichen sechs unterstützen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Der BDR Berlin gratuliert den neuen Kolleginnen zur bestandenen Rechtspflegerprüfung und zur Ernennung. [14.12.2010]
BDR Berlin lehnt das KGSt-Modell zur Stellenbewertung ab
Im Rahmen eines Gesprächs des dbb berlin bei der Senatorin für Justiz am 30.11.2010 hat der BDR Berlin deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er das KGSt-Modell für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit ablehnt.
Die Senatsverwaltung für Finanzen plant für das kommende Jahr die Einführung eines neuen, einheitlichen Stellenbewertungsmodells für alle Beamtenstellen der öffentlichen Behörden und Gerichte im Land Berlin. Dabei soll das analytische Bewertungsverfahren der KGSt übernommen werden. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ist das von Städten, Gemeinden und Kreisen gemeinsam getragene Entwicklungszentrum des kommunalen Managements.
Die wesentliche Problematik des neuen Bewertungsmodells ist die Tatsache, dass es für die Verwaltung von Gemeinden und Kreisen entwickelt wurde. Alle Bewertungskriterien und -raster sind auf Stellen der Kommunalverwaltung ausgelegt. Damit lassen sich die Stellen der Rechtspflege nicht bewerten. Fraglich ist selbst, ob sich mit dem KGSt-Modell die Stellen der Gerichtsverwaltung bewerten ließen. Schließlich handelt es ich bei den Gerichtsverwaltungen um nach Innen gerichtete Verwaltungen, die die Aufrechterhaltung der Rechtspflege garantieren. Kommunalverwaltungen richten ihr Handeln aber nach Außen.
Der BDR Berlin lehnt ein Stellenbewertungssystem, welches keine justizspezifischen Bewertungskriterien und -raster kennt, ausdrücklich ab. Vielmehr plädieren wir, das vorhandene summarische Stellenbewertungssystem konsequent auch anzuwenden. Frau von der Aue hat im Gespräch zugesagt, dass sie die Sorgen des BDR Berlin und dbb berlin hinsichtlich der fehlenden justizspezifischen Bewertungskriterien teilt und sich diesbezüglich an den Senator für Finanzen werden wird. [09.12.2010]
UPDATE: Wolfgang Lämmer ist neuer Bundesvorsitzender des BDR
Auf der Tagung des Präsidiums des BDR in Weimar wurde am Freitag, 05.11.2010, Wolfgang Lämmer (Nordrhein-Westfalen) mit überwältigender Mehrheit zum neuen Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger gewählt. Wolfgang Lämmer bringt hierfür die besten Voraussetzungen mit, da er gleichzeitig Vorsitzender des BDR NRW ist und auch bereits in der Zeit von 1997 bis 2004 Mitglied der Bundesleitung des BDR als stellvertretender Bundesvorsitzender war.
Die Wahl war erforderlich geworden, da der bisherige Bundesvorsitzende Peter Damm aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niederlegen musste. [08.11.2010]
Exklusivangebote des BDR Berlin für alle Dienstanfänger
Am 10.11.2010 wird der BDR Berlin die neuen Studierenden des Studienjahrgangs Rechtspflege an der HWR Berlin begrüßen. Dort werden wir den BDR Berlin als die Berufsvertretung aller Rechtspfleger/innen und Rechtspflegeranwärter/innen in Berlin vorstellen. In diesem Zusammengang bietet die BBBank, die Bank für Beamte und den öffentlichen Dienst, über den BDR Berlin allen Dienstanfängern bis zum 31.01.2011 folgendes Exklusivangebot: ein kostenfreies Bezügekonto mit jährlich 30 EUR Bonus einschließlich Kreditkartendoppel VISA Card/MasterCard®.
Einzelheiten zu dem Angebot erhalten Sie hier als Download. [08.11.2010]
aktuelle Info: November 2010
Die aktuelle Info des BDR Berlin ist soeben erschienen und kann hier herunter geladen werden. [08.11.2010]
Außerordentlicher Gewerkschaftstag des dbb berlin
Am 06.10.2010 findet ein außerordentlicher Gewerkschaftstag statt. Die Tagesordnung sieht unter anderem die Beratung folgender Themenbereiche vor: Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Grundsatzpositionen zum Laufbahnrecht, Besoldungsrecht, Versorgungsrecht des Landes Berlin, Schutz der gewerkschaftlichen Funktionsträgerinnen und -träger sowie der Personalräte und den Ausschluss der Deutschen Justiz-Gewerkschaft – DJG – Landesverband Berlin e.V. aus dem dbb berlin.
Der BDR Berlin hat die stellvertretenden Landesvorsitzenden Markus Brandt, Ralf Behling und Milena A. Berger zur Teilnahme delegiert. [03.10.2010]
A 13 S-Stellen für Rechtspfleger/innen
Die Amtsgerichte Köpenick, Lichtenberg, Schöneberg und Tempelhof-Kreuzberg haben mehrere A 13 S-Stellen (Justizoberamtsrätin/Justizoberamtsrat) für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ausgeschrieben. Damit wird seit langem endlich wieder das Spitzenamt auch für in der Rechtspflege tätige Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger erreichbar.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Amtsblatt von Berlin Nr. 35 vom 27.08.2010 ab Seite 1459. [30.08.2010]
Pressemitteilung des BDR Berlin vom 14.05.2010:
„Justizsenatorin vergisst Gerichte bei der Personalplanung“
sagte Ruth Heinrich, frisch wiedergewählte Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger Berlin (BDR Berlin).
Gerade hat das Statistische Bundesamt wieder einmal mitgeteilt, dass sich die Zahl der Insolvenzen in Deutschland abermals erhöht hat. Verglichen zum Vorjahres-Februar um 6,9 % bei Firmen und sogar um 15 % bei den Verbraucherinsolvenzen.
„Fragen Sie doch einmal“ führte Heinrich weiter aus, „wann das Personal, was diese Fälle bearbeiten soll, das letzte Mal aufgestockt wurde! Ausgerechnet bei den Rechtspflegern, die 80 % der Entscheidungen bei den Amtsgerichten treffen und das Insolvenzverfahren von der Eröffnung bis zu seinem Ende bearbeiten müssen, meint die Justizsenatorin es sich leisten zu können, mit einer 25 %igen Personalunterdeckung bei den Gerichten auszukommen oder besser: die Gerichte vor sich hin wurschteln zu lassen.
Dass eine solche personelle Unterdeckung - übrigens sind das die Zahlen die die Justizverwaltung freiwillig zugibt, man kann also davon ausgehen, dass der tatsächliche Personalfehlbestand noch viel höher ist - zu Verzögerungen bei der Bearbeitung und zu Qualitätsverlust führt, ist ganz natürlich.
Man könnte geradezu meinen, dass die Justizsenatorin nicht möchte, dass wir den Insolvenzverwaltern, in der Mehrzahl Rechtsanwälte, zu genau auf die Finger gucken! Besonders pikant ist, dass die Kollegen derzeit mit viel Mühe und zusätzlicher Arbeit insgesamt ca. 120 Nachwuchskräfte ausbilden, aber bereits für die im nächsten Jahr mit dem Studium fertig werdenden Rechtspfleger nicht genug Stellen im Stellenplan vorhanden sind, um sie zu übernehmen. Über diese über drei Jahre aus dem knappen Berliner Haushalt bezahlten Rechtspfleger freuen sich dann andere Bundesländer, die teilweise, wie z. B. Hamburg und Schleswig-Holstein aufgrund der aberwitzigen Berliner Einstellungspolitik die Ausbildung von Rechtspflegern ausgesetzt haben.
Zahlen Daten Fakten 2010
Seit vielen Jahren liefert der dbb beamtenbund und tarifunion mit seiner Informationsbroschüre „Zahlen Daten Fakten“ einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Eckdaten zu Personal und Einkommen im gesamten öffentlichen Dienst. Die aktualisierte Neuauflage 2010 ist jetzt kostenlos als Download erhältlich.
Die Broschüre basiert auf Zahlenmaterial des Statistischen Bundesamtes, des Bundesfinanzministeriums sowie auf eigenen Berechnungen und verzichtet bewusst auf jede Kommentierung. Für die schnelle Orientierung über die wesentlichen Eckdaten des öffentlichen Dienstes in Deutschland ist dieses praktische Kompendium ein unentbehrliches Nachschlagewerk. [29.04.2010]
dbb berlin: Landeshauptvorstand des dbb berlin beklagt Untätigkeit des Senats
Auf der Frühjahrstagung des Landeshauptvorstandes des dbb berlin wurde die Untätigkeit des Senats beim längst fälligen Abbau der seit August 2004 bestehenden Besoldungsrückstände bei den Landesbeamtinnen und -beamten heftig beklagt.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften und -verbände des dbb berlin äußerten ihr Unverständnis darüber, dass der Senat nach Auslaufen des Solidarpaktes des Jahres 2003 für den öffentlichen Dienst Ende 2009 und Wochen nach der Vereinbarung von Eckpunkten für die Entgeltentwicklung bei den Tarifbeschäftigten immer noch nicht eine Konzeption zur Heranführung der Besoldung an das Niveau der anderen Bundesländer bis Ende 2017 vorgelegt hat.
Die Erörterungen über die Besoldungsrückstände im Land Berlin bei dem kürzlichen beamtenpolitischen Grundsatzgespräch mit dem Innensenator haben keine Erkenntnisse gebracht, die darauf schließen lassen könnten, dass der Senat kurzfristig Vorschläge zum Abbau der Besoldungsrückstände dem dbb berlin als Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten bis Ende 2017 unterbreitet.
Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, erklärte zur Untätigkeit des Senats: "Die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst haben wie die Tarifbeschäftigten einen Anspruch darauf, dass ihre Einkommen bis Ende 2017 auf Länderniveau sind. Eine weitere langfristige Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten verstärkt die wachsende Vertrauenskrise im Verhältnis zur politischen Führung des Landes. Auch die Beamtinnen und Beamten sind Wählerinnen und Wähler bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2011." [20.04.2010]
Kammergericht sucht Rechtspfleger
Das Kammergericht Berlin sucht im Verlauf des Jahres 2010 mehrere Rechtspfleger, die ihre Prüfung mit mindestens "befriedigend" bestanden haben.
Bewerbungen können ab sofort an Die Präsidentin des Kammergerichts, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin gerichtet werden.
Weitere Informationen erhalten Sie hier. [30.03.2010]
Mitgliederversammlung 2010
Am 25.03.2010 fand die diesjährige Mitgliederversammlung unter reger Teilnahme der Mitglieder des BDR Berlin statt. Neben dem diesjährigen Rahmenvortrag, neben den üblichen Grußworten eine Fragestunde zum Beamtenrecht sowie zur Arbeit der verschiedenen Personalräte, wurde auch ein neuer Vorstand gewählt.
Der alte Vorstand ist auch der neue Vorstand. Die Koll. Ruth Heinrich wurde wieder zur Landesvorsitzenden gewählt, die Koll. Markus Brandt, Jürgen Volkmann, Andreas Hackl, Ralf Behling und Milena A. Berger zu stv. Landesvorsitzenden. Als Beisitzer des Vorstandes wurden von der Mitgliederversammlung Ulrich Schmelzer und Prof. von Schuckmann gewählt.
Ferner hat die Mitgliederversammlung zum 01.07.2010 eine Beitragserhöhung beschlossen, um auch in Zukunft eine solide Verbandsarbeit zu gewährleisten.
Alles weitere bald in der nächsten Mitgliederinfo ...
Artikel im Rechtspflegerblatt: Die „sachliche Unabhängigkeit“ der Rechtspfleger
Im Rechtspflegerblatt Nr. 1 aus 2010 ist ein interessanter Artikel des Koll. Uwe Harm vom Amtsgericht Bad Segeberg erschienen. Er befasst sich mit der sachlichen Unabhängig des Rechtspflegers nach § 9 RPflG, auch unter Betrachtung der historischen Entwicklung des Rechtspflegerrechts.
In diesem Zusammenhang muss jedoch auf eine aktuelle Entscheidung des BGH vom 10.12.2009 verwiesen werden, der die Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger als nicht gegeben sieht BGH - Beschluss vom 10.12.2009, Az. V ZB 111/09.
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